„Deutschland steht an der Seite der Ukraine und ihrer mutigen Bevölkerung." So twitterte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz von seiner Reise nach Kiew. Solidarität zeigen. Unterstützung zusichern. Hoffnung geben. Das waren die Ziele seiner Reise. Merz kam auf Einladung des ukrainischen Parlaments: In Kiew traf er Präsident Wolodymyr Selenskyi, Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Politiker der Opposition, wie Petro Poroschenko und Julia Timoschenko. Auch ein Treffen mit Serhij Taruta und Halyna Yanchenko von der deutsch-ukrainischen Freundschaftsgruppe konnte stattfinden.

Der richtige Zeitpunkt

Die Reise war schon seit dem 22. Februar geplant. Zweieinhalb Monate später konnte sie endlich stattfinden. „Es war genau der richtige Zeitpunkt“, so Merz. Das Medieninteresse war „unglaublich – national und international“. Überall begegnete Merz „eine unglaubliche Dankbarkeit für die Hilfe". Fast alle Gesprächspartner in der Ukraine hatten „detaillierte Kenntnisse über das Zustandekommen und die Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag. Es war allen sehr bewusst, dass es die Union war, die in dieser Frage die zögerliche Bundesregierung zu dieser wichtigen Unterstützung für die Ukraine gebracht und gedrängt hat.“

Besuch in Irpin

Erschüttert zeigte sich CDU-Chef Merz bei einem Besuch in Irpin. Merz hatte diesen Ortstermin bewusst an den Anfang gelegt. Der Vorort Kiews war Ziel russischer Angriffe und ist weitgehend zerstört. Fast alle Einwohner der ehemaligen 40 000 Einwohner-Stadt waren schon vor den Kämpfen evakuiert. 9 von 10 Häusern sind zerstört, darunter Kirchen, Krankenhäuser und Kindergärten, mindestens die Hälfte davon muss abgerissen werden. Auch hier gibt es Hinweise auf Kriegsverbrechen der russischen Armee.

Merz ließ sich die Kämpfe schildern, die Gräueltaten, „unglaubliches menschliches Leid, was dort erlitten wurde“, so Merz. Der „Bürgermeister hat mir sehr ausdrücklich beschrieben. Es sind schreckliche Bilder, und wenn man es aus der Nähe gesehen hat, bekommt man nochmal ein anders Gefühl für das Ausmaß der Zerstörung.“ Man bekommt gleichzeitig einen Eindruck, „welch großartige Leistung der ukrainischen Armee und gerade dieser Einheit hier vollbracht worden ist“.

Gespräch mit Wolodymyr Selenskyi

„Innerhalb von nur 2 Minuten entstand eine außergewöhnlich offene, sehr persönliche Gesprächsatmosphäre mit Präsident Selenskyi“ betonte Merz. Die Gespräche hatten drei zentrale Themen:

  1. EU-Beitritt: Es gibt den Wunsch nach Unterstützung durch die CDU und durch Deutschland. Klar ist: „Auch wenn dieser Schritt sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, haben wir ein hohes Interesse daran, die Ukraine eng an die EU zu binden und ihr beim Wiederaufbau des Landes zu helfen.“
  2. Garantiemächte eines späteren Vertrages: Ausdrücklich ist erwünscht, einen möglichen Vertrag mit Russland durch Garantiemächte abzusichern. Die Ukraine möchte dabei eine Führungsrolle Deutschlands.
  3. Deutsche Botschaft wieder eröffnen: Das Gebäude und die Residenz der Deutschen Botschaft sind unbeschädigt. Die Botschafterin möchte so schnell wie möglich nach Kiew zurück, so Merz. Auch die Ukraine wünscht das. 30 Staaten haben ihre Botschaften bereits wieder eröffnet.

Treffen mit Vitali und Wladimir Klitschko

Merz zeigte sich auch bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Vitali Klitschko erschüttert über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Es sei „völlig sinnlos und wahllos auf die Zivilbevölkerung geschossen worden“, sagte er. Mit Blick auf die vergangene Woche beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine betonte er: „Ich stehe noch mehr als letzte Woche dazu, dass wir eine solche Entscheidung getroffen haben. Das war richtig, wir müssen diesem Land weiterhin helfen.“